Psittakoseverordnung

Diskutiere Psittakoseverordnung im Forum Recht und Gesetz im Bereich Allgemeine Foren - Aufhebung der Psittakose-Anzeigepflicht und nicht bedachte Auswirkungen... Durch die Aufhebung der Anzeigepflicht im Tierseuchengesetz bei...
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Es geht mir nicht um die ZG, oder ob ein Veterinär etwas weiß, oder nicht weiß!
Ich wollte nur wissen, ab wann die neue Verordnung in Kraft tritt?
Und die Frage kann keiner beantworten.
Damit ist doch alles gesagt, oder?
Das Forum heißt doch "Recht und Gesetz" und nicht "Recht auf Vermutungen".
Ivan
 
IvanTheTerrible schrieb:
Ich habe das schon geschnallt und zwar schon lange!
Aber ab wann aufgehoben?
Verordnung
zur Aufhebung der Psittakose-Verordnung sowie zur
Änderung der Geflügelpest-Verordnung und der Bundesartenschutzverordnung
Es verordnen auf Grund
- des § 17g Absatz 3 Nummer 2, des § 73a Satz 1 und 2 Nummer 2, 3 und 5 Buchstabe b,
des § 79 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 17 ........

Dieser Antrag war vom 26.7.12
Dem wurde entsprochen am 21.9.12 In der Sitzung des Bundesrates
Und ab welchem Tag gilt es nun?
Und die Frage kann wohl keiner beantworten, oder hat jemand ein Datum, wann es in Kraft tritt..z.B. 22.9.12 00:01Uhr?
Ivan
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Siggi wenn du deinen Beitrag selbst mal liest wirst du auf die Antwort kommen. Der Antrag war vom 26.7. - der Beschluss vom 21.9. also ein Antrag kann ja nichts aufheben - ein Beschluss dagegen schon - damit ist deine Frage hinsichtlich des Datums doch beantwortet.

Und was den BNA betrifft. - sicher ist der kein Gesetzgeber aber er infomiert die Züchterschaft regelmäßig und aus guten Quellen, im Gegensatz zu anderen (aber das ist ein anderes Thema)
Und wenn dort steht dass die Buchführungs - und Beringungspflicht ab sofort (21.09.) aufgehoben ist kannst du das ruhig glauben

rebell
 
Du solltest lesen!
Dieser Antrag war vom 26.7.12
Dem wurde entsprochen am 21.9.12 In der Sitzung des Bundesrates

Wo steht das ab dem 21.9.12
dies gilt..oder ab dem 22.9.? .....rückwirkend ab dem 26.7., oder ab dem 1.1.13?
Wo bin ich hier?
Ich habe keine Lust mehr.
Ivan
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Keine Ahnung manche wollen es nicht kapieren oder glauben - mehrere offizielle Stellen haben veröffentlicht, dass die PsittakoseV seit dem 21.09. - seit Bundesratsbeschluss hinfällig ist ( sprich Buchführungs- und Beringungspflicht)
da steht nix vom 22.9. nix vom 1.1.13 und auch nichts vom 26.7. - außer dass an diesem Tag der Antrag gestellt wurde...
Vielleicht soltest du mal davon ausgehen, dass andere von manchen dingen auch ne Ahnung haben

aber wer das nicht glauben will oder meint weiter Haare spalten zu müssen soll das tun

aber stimmt icih will auch nicht mehr

rebell
 
Habe fertig und wenn die Änderung im Bundesanzeiger steht, habe ich es von höchster Stelle und nicht vom BNA, der nicht in jedem Fall meine uneingeschränkte Zustimmung hat.
Ade
Ivan
 
Hier war der BNA ein bischen voreilig.
Noch ist die PsittakoseV micht aufgehoben, erst nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
Dieses wird noch 3 bis 4 Wochen dauern.

Grüße Ornis
 
Hallo,

jetzt wirds ein "Streit um des Kaisers Bart".

Es ist doch scheiß egal. Tatsache ist, daß die Rechtswirkungen jetzt schon greifen und das ist entscheidend.
 
Auch wenn es am 21.09. beschlossen wurde hat es noch lange nichts damit zu tun, dass die Aufhebung nun schon wirksam ist.
Nach einem beschlossenen Rechtsakt muss auch immer noch die Rechtskraft abgewartet werden, die beträgt in der Regel 2 oder 4 Wochen (kann unterschiedlich sein). Das ist auch das was Ivan vermutlich meinte. Der Beschluss muss noch Rechtskraft erlangen (solange er noch nichts rechtskräftig ist, könnte man gegen den Beschluss Rechtsmittel einlegen - die Rechtskraft ist ein gesetzliches Muss) und erst dann ist die Psittakoseverordnung auch rechtens aufgehoben und nicht eher.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bin zutiefst unglücklich, denn auch du hast meine Frage nicht beantwortet und die war doch nun so etwas von unmißverständlich!
Bist du nun unglücklicher als ich?
Ivan
 
Ivan möchte doch einfach nur wissen wann dieser Beschluss rechtskräftig wird. Wann der Beschluss beschlossen wurde, wissen doch jetzt hier alle, aber es geht darum, wann er Rechtskraft erlangt.
 
Ich gehe davon aus, wenn unter dem Beschluss vom 21.09. als Veröffentlichunger der Bundesanzeiger steht, ist die Psittakoseverordnung ab diesem Zeitpunkt aufgehoben.
Viele Grüße
humboldt
 
Das Recht auf Vermutungen hat ein jeder. Danach hatte ich aber nicht gefragt!
Halten wir also fest, das trotz aller geäußerten Vermutungen keiner ein präzises Datum nennen kann.
"Nichts genaues weiß man nicht".
Ivan
 
Also ich versteh Dich nicht, Ivan, und weiß auch nicht, was Dir jetzt noch fehlt.
Die Dokumente die ich eingestellt habe können hier, dem "DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) ist das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat" abgerufen werden, demnach sind sie veröffentlicht und gültig ! Das ist ja keine "zweiter" Hand-Quelle, zu der wohl auch der BNA gehört.
 
Und ich weiß nicht was du mir erklären willst, wenn ich ein präzises Datum abfrage?
Ich habe kein Datum eines Inkrafttretens gefunden.
Wo hast du das denn gesehen? Sollen jetzt wieder Dutzende von Vermutungen ausgetauscht werden?
Das hatten wir ja nun bis zum Abwinken.
Ivan
 
Jedem Beschluss folgt eine Umsetzung, den Termin der Umsetzung kennen wir nicht, da hat Ivan völlig Recht.
 
@ Humboldt,

Kollege lass es manche wollen es einfach nicht kapieren, offizieller als in deinem Link aufgeführt geht es nimmer aber manche klammern sich hier bis zur letzten Minute an einen Strohhalm in der Hoffnung dass die Abschaffung doch noch gekippt wird oder diese vielleicht doch nicht Eintritt.

Lassen wir sie einfach und gehen zur Tagesordnung über und da ist Fakt, dass die PsittakoseV abgeschafft ist ob die Herren das wollen oder nicht.

@ agaernäherin


die Fristen die du angeführt hast gelten für Gesetze und Urteile aber nicht für Verordnungen. Diese können von einem auf den anderen Tag geändert, ins Leben gerufen oder abgeschafft werden. Die die PsittakoseVO ist nun mal eine VO und kein Gesetz - da gibt es einen großen Unterschied

rebell

rebell
 
rebell schrieb:
@ Humboldt,

Kollege lass es manche wollen es einfach nicht kapieren, offizieller als in deinem Link aufgeführt geht es nimmer aber manche klammern sich hier bis zur letzten Minute an einen Strohhalm in der Hoffnung dass die Abschaffung doch noch gekippt wird oder diese vielleicht doch nicht Eintritt.
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Selten solch einen Kokolores gelesen!
Das TierSG=Tierseuchengesetz ist jetzt scheinbar eine Verordnung? Denn das wird geändert!
Geht um den verträumten §17 den ich dir aber schon x Mal empfohlen habe, zu lesen.
Irgendwann hast du dich wirklich selbst überlistet!
Ivan
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Kindergarten?

Wuste bis jetzt nicht, das auch "Erwachsene" in den Kindergarten gehen.
Habe mich aber anscheinend getäuscht.0l
 
Tja, wenn man eine Situation nicht begrüßt, ist das eine Sache. Dies hat aber nichts mit einer Frage nach Fakten zu tun.
Ich wollte doch nur etwas wissen. Alle wußten was, aber nix Genaues, obwohl sie meinen, sie hätten präzise Angaben gemacht. Möglich, aber die Frage, wo was steht, war nicht Gegenstand des Informationsmangels, denn das habe ich selbst zitiert oder gelinkt.
Ich bin aber was meine Frage angeht, genau so dumm wie vorher. Allerdings bin ich nun zum Nichtschwimmer mutiert, der nach Stroh sucht.
Ivan
 
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