C
christophd
Guest
Pressemitteilung
Menschen fuer Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Bilanz zum ersten Jahrestag "Tierschutz im Grundgesetz"
am 01. August: Gerichte ignorieren den Rechtsstatus der Tiere
Anlaesslich des ersten Jahrestages seit Inkraftreten der Aufnahme
des Tierschutzes im Grundgesetz am 01. August ziehen der Bundes-
verband Menschen fuer Tierrechte und der Expertenkreis Juristen
fuer Tierrechte eine erste Bilanz. Ihre Hauptkritik richtet sich
gegen das Verhalten vieler Gerichte.
"Es ist empoerend, dass sogar etliche Obergerichte, z. B. bei Tier-
versuchen, die neue Verfassungslage entweder gar nicht registrieren
oder nicht angemessen beachten", aeussert sich Dr. jur. Eisenhart
von Loeper, Vorsitzender der Menschen fuer Tierrechte und Sprecher
der Juristen fuer Tierrechte. Zwar sei zu erwarten gewesen, dass die
Mentalitaet der Geringschaetzung wehrloser Tiere nicht schlagartig
verschwinden werde. Es zeige sich aber, so von Loeper, ein "enormer
Nachholbedarf" an Aufklaerung und vor allem Einbeziehung von neueren
Kommentierungen zu Gesetzen, um den Verfassungsauftrag fuer den
staatlichen Schutz der Tiere in die Tat umzusetzen.
Andererseits seien bereits positive Beispiele fuer ein neues
Mensch-Tier-Verhaeltnis erkennbar. Dazu zaehlten die Bestrebungen
der Bundesministerin Renate Kuenast fuer deutliche Verbesserungen
der Pelztierhaltung per Verordnung sowie die Gesetzesinitiative des
nordrhein-westfaelischen CDU-Chefs Dr. Juergen Ruettgers, Ausnahme-
genehmigungen zum Schaechten von Tieren nur noch zuzulassen, wenn
dabei nachweislich keine Schmerzen oder Leiden entstehen, die durch
Betaeubung vermeidbar waeren. Auch die Bemuehungen um die Schaffung
eines Verbandsklagerechtes fuer Tierschutzorganisationen in
Schleswig-Holstein und das gerichtlich anerkannte Verbot der
Qualzucht von Haubenenten in Hessen seien solche positiven Signale.
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte verweist
zudem darauf, dass die positive Liste der staatlichen Entscheidungen
zum Tierschutz sehr viel kleiner ausfallen wuerde, wenn sich nicht
fachlich versierte Tierschutzorganisationen beharrlich fuer die Tiere
engagieren wuerden. Der Verband, so von Loeper, habe es sich zum Ziel
gesetzt, staatliche Entscheidungen zur Frage der Auswirkungen des
Staatsziels Tierschutz transparent zu machen und der Oeffentlichkeit
dafuer als Ansprechpartner zu dienen.
Menschen fuer Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Bilanz zum ersten Jahrestag "Tierschutz im Grundgesetz"
am 01. August: Gerichte ignorieren den Rechtsstatus der Tiere
Anlaesslich des ersten Jahrestages seit Inkraftreten der Aufnahme
des Tierschutzes im Grundgesetz am 01. August ziehen der Bundes-
verband Menschen fuer Tierrechte und der Expertenkreis Juristen
fuer Tierrechte eine erste Bilanz. Ihre Hauptkritik richtet sich
gegen das Verhalten vieler Gerichte.
"Es ist empoerend, dass sogar etliche Obergerichte, z. B. bei Tier-
versuchen, die neue Verfassungslage entweder gar nicht registrieren
oder nicht angemessen beachten", aeussert sich Dr. jur. Eisenhart
von Loeper, Vorsitzender der Menschen fuer Tierrechte und Sprecher
der Juristen fuer Tierrechte. Zwar sei zu erwarten gewesen, dass die
Mentalitaet der Geringschaetzung wehrloser Tiere nicht schlagartig
verschwinden werde. Es zeige sich aber, so von Loeper, ein "enormer
Nachholbedarf" an Aufklaerung und vor allem Einbeziehung von neueren
Kommentierungen zu Gesetzen, um den Verfassungsauftrag fuer den
staatlichen Schutz der Tiere in die Tat umzusetzen.
Andererseits seien bereits positive Beispiele fuer ein neues
Mensch-Tier-Verhaeltnis erkennbar. Dazu zaehlten die Bestrebungen
der Bundesministerin Renate Kuenast fuer deutliche Verbesserungen
der Pelztierhaltung per Verordnung sowie die Gesetzesinitiative des
nordrhein-westfaelischen CDU-Chefs Dr. Juergen Ruettgers, Ausnahme-
genehmigungen zum Schaechten von Tieren nur noch zuzulassen, wenn
dabei nachweislich keine Schmerzen oder Leiden entstehen, die durch
Betaeubung vermeidbar waeren. Auch die Bemuehungen um die Schaffung
eines Verbandsklagerechtes fuer Tierschutzorganisationen in
Schleswig-Holstein und das gerichtlich anerkannte Verbot der
Qualzucht von Haubenenten in Hessen seien solche positiven Signale.
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte verweist
zudem darauf, dass die positive Liste der staatlichen Entscheidungen
zum Tierschutz sehr viel kleiner ausfallen wuerde, wenn sich nicht
fachlich versierte Tierschutzorganisationen beharrlich fuer die Tiere
engagieren wuerden. Der Verband, so von Loeper, habe es sich zum Ziel
gesetzt, staatliche Entscheidungen zur Frage der Auswirkungen des
Staatsziels Tierschutz transparent zu machen und der Oeffentlichkeit
dafuer als Ansprechpartner zu dienen.
