Petitionen - Was wurde daraus?

Diskutiere Petitionen - Was wurde daraus? im Recht und Gesetz Forum im Bereich Allgemeine Foren; Nun meine Lieben, es ist schon eine Weile her... Vergessen habe ich es nicht....aber die Zeit. Nun heute Nacht die Nacht der Nächte :D, war ich...

  1. Tiffani

    Tiffani Vögel ohne Lobby

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    Wo die Polizei nicht tot über'm Zaun hängen möchte
    Nun meine Lieben, es ist schon eine Weile her...
    Vergessen habe ich es nicht....aber die Zeit. Nun heute Nacht die Nacht der Nächte :D, war ich wieder etwas umtriebig...
    Beobachtet hatte ich:

    22430
    Da ging es um die Beibehaltung des Dispensierrecht für Tierärzte. Ihr erinnert euch? Befürchtung, keine Abgabe mehr durch TA an Tierhalter, nur noch über die Apo!
    Die Petition wurde lange geprüft und endlich abgeschlossen! Seit dem 21.02.2013 online hier nachzulesen...:idee:

    17990
    Regelung zur Haltung von Tieren §2, Absatz 3 sollte geändert werden 0l
    ... die hat lange gedauert. Am 12.12.2012 wurde sie dann abgeschlossen. Hier ist das Ergebnis :D Klick

    [​IMG]

    Immer noch in der Prüfung:

    22656 Exotenhalteverbot
    19830 Verbot der Haltung von Vögeln in zu kleinen Bauern


    ....:0-
     
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  3. #2 die Mösch, 20. März 2013
    die Mösch

    die Mösch Guest

    Danke, Tiffany.
     
  4. #3 Wachteloma, 20. März 2013
    Wachteloma

    Wachteloma Mitglied

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    Danke Dir auch.
    Interessant finde ich vor allem, daß wohl schon vorsorglich eine Petition zur Erhaltung des Dispensierrechts eingereicht wurde, obgleich es garnicht Gegenstand der betreffenden Novelle war.
    Und mir stößt zum einen da wieder auf, daß in anderen Ländern Tiermedis einfach käuflich zu erwerben sind ... zum anderen aber Argumente wie beim Tierarzt billiger und Wohl des Tieres gegen Haltermedikation.
    Um Erhaltung von besonderen,, für die Allgemeinheit vergleichsweise unnachvollziehbaren Privilegien und Einnahmequellen geht es also nicht.
    Kommt mir sehr bekannt vor aus dem Unterforum Pferde. Im Beitrag "Pferdesteuer" werden absurde bis (wahn-)witzige Argumente zur Erhaltung dieses Privilegs angeführt, welche wohl von allgemeinen Interesse sein dürften.

    Grüßlies
    Gabi
     
  5. Tiffani

    Tiffani Vögel ohne Lobby

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    Wo die Polizei nicht tot über'm Zaun hängen möchte
    Naja, beim Dispensrecht ging es ja nur um den Erhalt oder vielmehr den Ausbau des Apomonopols unter dem Vorwand des Medimissbrauchs (AB-Skandale), der ja durch genau bemessene Menge für die entsprechende Tierart widerlegt wurde, welches ja die normale Apo nicht leisten könnte.
    Und dieser Antrag wurde nicht vorsorglich eingereicht, denn nach Rücksprache mit meiner Fachärztin ist dieses schon sehr lange unterschwellig im Gespräch. Durch die Peti wurde es aber mal richtig öffentlich ausgesprochen und die Halter darauf aufmerksam gemacht.
    Ähnlich wie es jetzt klammheimlich mit der Freigabe unseres Trinkwasser für den "Markt" von der EU beabsichtigt wird :+pfeif:.
    Von daher ist es gut, wenn einige von uns da ab und an mal reinschauen... und andere aufmerksam auf laufende Petis machen :zustimm:

    Ohne die Diskussion im Pferdeforum zu kennen, für die Pferdesteuer wäre ich 100%tig. Das entspricht dem Gleichheitssatz. Wenn Hunde zahlen müssen, können Pferde es erst recht :grin2: Alles was öffentlichen Boden betritt sollte Steuern zahlen :D
     
  6. #5 Wachteloma, 22. März 2013
    Wachteloma

    Wachteloma Mitglied

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    Ja, super, daß du die Petitionen im Auge behältst, die hier interessieren bzw. unsere Hobbies tangieren. Und ja, das Apomonopol ist auch so ein Aufreger für mich.
    Die Freigabe des Trinkwassers ist mir wirklich entgangen. Soll doch aber dadurch sicher wieder billiger werden für uns kleine Verbraucher ... so wie beim Strommarkt halt. Erspare mir jetzt die Teuerung seit dem herauszusuchen, zumal da ja die einzelnen Kostentreiber herauszuklamüsern wären.
    Wenn allerdings eine Petition eingereicht wird, weil etwas unterschwellig im Gespräch ist, nenne ich es eben vorsorglich.

    Grüßlies
    Gabi
     
  7. Tiffani

    Tiffani Vögel ohne Lobby

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    Wo die Polizei nicht tot über'm Zaun hängen möchte
    Ah, ok verstanden :zustimm:

    Schönes WE @ all... bis die nächste Peti abgeschlossen ist :0-
     
  8. Tiffani

    Tiffani Vögel ohne Lobby

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    Wo die Polizei nicht tot über'm Zaun hängen möchte
    So meine Lieben, wie schreiben das Jahr 2014 es ist der 24. März.
    Ich habe eben mal nachgeschaut was die beiden offenen Petitionen machen...[​IMG]

    Ihr wisst schon 2265 Exoten-Verbot und 19830 Verbot von Vögeln in zu kleinen Bauern...
    Also 22656 wurde am 08.02.2012 erstellt und befindet sich immer noch in der Prüfung. Ein beachtliches Tempo was unsere Herren Politiker da vor legen.

    Die Petiton 19830 wurde am 08.09. im Jahre 2011 erstellt und befindet sich ebenfalls immer noch in der Beratung.
    Ein unglaublicher Vorgang [​IMG]
     
  9. #8 die Mösch, 24. März 2014
    die Mösch

    die Mösch Guest

    Ach Tiffani,

    es gab doch zwischenzeitlich wichtigere Themen: Welche Länder oder Banken bekommen noch Geld (hinterhergeworfen), Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten. Da interessieren doch die o.g. Themen gar nicht (mehr) > vieles erledigt sich auch durch liegenlassen. Oder hier gibt es keine finanzstarke Lobby, die entsprechenden Druck macht oder ihr Fachwissen zur Verfügung stellt und entsprechende Gesetzesvorlagen diktiert...
     
  10. raptor49

    raptor49 Foren-Dinosaurier

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    Auf Facebook war zu lesen, das die Politik nicht / wenig gewillt ist, ein Exotenhalteverbot per Gesetz auszusprechen. Weil es schlicht weder nötig noch Sinnvoll ist. Für Wildfänge wirds aber wohl schon ne Regelung geben, die uns ja Dank angeblicher Gefahr durch die Vergrippten Vögel eingebrockt wurde und uns idr nicht mehr betrifft.

    Diverse Fachverbände ZZF etc, wehren sich per Lobbyarbeit gg ein Halteverbot.

    Der Widerstand formiert sich ua hier:
    Für Facebooker:

    https://www.facebook.com/STDTH.DE?ref=ts&fref=ts

    https://www.facebook.com/groups/Gegen.ein.Haltungsverbot.Exotischer.Heimtiere/?fref=ts
     
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  12. Tiffani

    Tiffani Vögel ohne Lobby

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    Wo die Polizei nicht tot über'm Zaun hängen möchte
    Alle Jahre wieder...

    Hallo liebe Fangemeinde...
    Ich habe heute mal meine Leichen im Keller überprüft... Und was soll ich sagen?
    Die Petition 19830 (es ging da um das Verbot vom Halten der Vögel in zu kleinen Käfigen), wurde am 20.03.2014 beschlossen, aber war wohl am 24.03.2014 noch nicht online.
    Hier der Direktlink zu dem Beschluss.
    Er wurde wie schon angedacht, im Hinblick auf bestehende Gesetz und der Verordnung zur Mindestkäfiggröße, abschlägig beschieden. Die Ausführung allerdings ist trotzdem lesenswert, auch als Argumentation für/bei etwaigen Kontrollbesuchen ;)
    [HR][/HR]
    Nächster Punkt... Der Antrag für ein Verbot der Exotenhaltung Petition 20680.
    Wurde am 03.07.2014 beschlossen. Hier der Direktlink zum Beschluss.

    Ausführung bitte lesen! Wurde Abschlägig beschieden :+klugsche
    [HR][/HR]
    Aber es gab ja noch eine Petition 22656. Diese beinhaltete das Verbot des Verbot der Exotenhaltung :D
    Hier also der Direktlink zum Beschluss.
    Ihm wurde am 26.06.2014 stattgegeben. Lesenswert!

    So, nun sind alle Leichen im Keller abgearbeitet. Vielleicht sollte man sich die PDF irgendwo abspeichern.... für schlechte Zeiten. Wenn man so an unser niederländischen Nachbarn denkt, den steht böses ins Haus.

    Also Leute, immer schön wachsam sein :0-
     
  13. Mephitis

    Mephitis Guest

    Ich sage Danke!
    M!
     
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