Verordnungstext:
Zweite Verordnung zur
Änderung der Verordnung über Untersuchungen auf die
Klassische Geflügelpest
Vom 19. Oktober 2005
Auf Grund des § 79a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 12, des § 79a Abs.
2 Nr. 2 in Verbindung mit § 17b Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, § 79a Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit
den §§ 18, 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1, §§ 28 und 29, auch in Verbindung mit § 62, § 79
Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 73a Nr. 5 sowie des § 79a Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit § 78
Nr. 1 Buchstabe a, jeweils in Verbindung mit § 79a Abs. 1 Satz 1 und § 79 Abs. 1a, des Tierseu-chengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260), von
denen § 79a Abs. 1 Satz 1 durch Artikel 2 § 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 1. September 2005
(BGBl. I S. 2618 ) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft:
Artikel 1
Die Verordnung über Untersuchungen auf die Klassische Geflügelpest vom 1. September 2005
(BAnz. S. 13 345), geändert durch Verordnung vom 26. September 2005 (BAnz. S. 14 639),
wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„Verordnung über Untersuchungen auf die Klassische Geflügelpest sowie zum Schutz vor
der Verschleppung der Klassischen Geflügelpest (Geflügelpestschutzverordnung)“.
2. Die §§ 2 und 3 werden durch folgende Vorschriften ersetzt:
㤠2
(1) Wer Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) hält, hat diese bis einschließlich des 15. Dezember 2005 in geschlossenen Ställen zu halten.
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(2) Abweichend von Absatz 1 darf Geflügel außerhalb geschlossener Ställe gehalten werden,
soweit
1. die Tiere unter einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abde-ckung
und mit einer gegen das Eindringen von Vögeln gesicherten Seitenbegrenzung
gehalten werden,
2. eine mindestens monatliche klinische tierärztliche Untersuchung des Geflügels durchge-führt
und tierärztlich dokumentiert wird.
Der Geflügelhalter hat der zuständigen Behörde das Halten seines Geflügels außerhalb eines
geschlossenen Stalles unverzüglich unter Angabe des Standortes und der nach Satz 1 Nr. 1
getroffenen Vorkehrungen anzuzeigen. Die zuständige Behörde kann, soweit dies aus Grün-den
der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen, dass
1. Geflügelhalter
a) Untersuchungen in kürzeren als dem in Satz 1 Nr. 2 genannten Untersuchungsabstand
und
b) über die klinischen Untersuchungen nach Satz 1 Nr. 2 hinaus Untersuchungen auf das
Influenza-A-Virus der Subtypen H 5 und H 7
durchführen lassen müssen,
2. Geflügel abweichend von Satz 1 in geschlossenen Ställen zu halten ist.
(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen, Ausnahmen von Absatz 1 genehmigen, wenn
1. die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wegen der bestehenden Haltungsverhält-nisse nicht erfüllt werden können und
2. andere Maßnahmen zur Absonderung des Geflügels vorgenommen werden.
Wird eine Genehmigung nach Satz 1 erteilt, hat der Geflügelhalter mindestens monatlich eine klinische tierärztliche Untersuchung des Geflügels durchführen und tierärztlich dokumentieren zu lassen. Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 gilt entsprechend. Im Falle einer Genehmigung nach Satz 1 hat der Geflügelhalter Enten und Gänse vom übrigen Geflügel getrennt zu halten.
§ 3
(1) Sofern Geflügel nicht ausschließlich in geschlossenen Ställen gehalten wird, hat der Geflügelhalter die Tiere des Bestandes im Zeitraum vom … [Tag des Inkrafttretens] bis
15. Dezember 2005 mindestens ein Mal auf das Influenza-A-Virus der Subtypen H 5 und H 7 untersuchen zu lassen. Die Untersuchungen nach Satz 1 sind
1. bei Geflügel, ausgenommen Gänse und Enten, jeweils an Proben von zehn Tieren je Bestand serologisch und SEITE 3 VON 4
2. bei Gänsen und Enten jeweils an Proben von 15 Tieren je Bestand serologisch
in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung durchzuführen.
Werden im Falle des Satzes 2 Nr. 1 weniger als zehn Tiere oder im Falle des Satzes 2 Nr. 2 weniger als 15 Tiere gehalten, sind die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen. Die zuständige Behörde kann die Untersuchung weiterer Tiere eines Bestandes anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.
(2) Wer Geflügel nicht ausschließlich in geschlossenen Ställen hält, hat sicherzustellen, dass die Tiere nur an Stellen gefüttert werden, die für wildlebende Zugvögel nicht zugänglich sind.
§ 4
Überregionale Geflügelmärkte, Geflügelschauen, Geflügelausstellungen oder Veranstaltungen ähnlicher Art dürfen nur durchgeführt werden, soweit sichergestellt ist, dass das dort aufgestellte Geflügel
1. in den 14 Tagen unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung in geschlossenen Ställen
gehalten und
2. längstens zwei Tage vor der Veranstaltung klinisch tierärztlich untersucht
worden ist. Die Untersuchung nach Satz 1 Nr. 2 ist vom Geflügelhalter dem Veranstalter gegenüber durch tierärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Die Bescheinigung ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
§ 5
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 oder Satz 2, § 2 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 3, oder Abs. 3 Satz 1 oder § 3 Abs. 1 Satz 4 oder einer mit einer Genehmigung nach § 2 Abs.3 Satz 1 verbundenen vollziehbaren
Auflage zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Satz 1 Nr. 2 oder § 2 Abs. 2 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2. entgegen § 2 Abs. 1 Geflügel nicht richtig hält,
3. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 4 Enten oder Gänse nicht richtig hält oder
4. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Geflügel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig untersuchen lässt.“
3. Der bisherige § 4 wird neuer § 6.
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Bonn, den
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Mit der Wahrnehmung der Geschäfte der Bundesministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft beauftragt
Jürgen Trittin
