Pressemitteilung "Tierschutz im Grundgesetz"

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  1. #1 christophd, 1. August 2003
    christophd

    christophd Guest

    Pressemitteilung
    Menschen fuer Tierrechte -
    Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.


    Bilanz zum ersten Jahrestag "Tierschutz im Grundgesetz"
    am 01. August: Gerichte ignorieren den Rechtsstatus der Tiere


    Anlaesslich des ersten Jahrestages seit Inkraftreten der Aufnahme
    des Tierschutzes im Grundgesetz am 01. August ziehen der Bundes-
    verband Menschen fuer Tierrechte und der Expertenkreis Juristen
    fuer Tierrechte eine erste Bilanz. Ihre Hauptkritik richtet sich
    gegen das Verhalten vieler Gerichte.

    "Es ist empoerend, dass sogar etliche Obergerichte, z. B. bei Tier-
    versuchen, die neue Verfassungslage entweder gar nicht registrieren
    oder nicht angemessen beachten", aeussert sich Dr. jur. Eisenhart
    von Loeper, Vorsitzender der Menschen fuer Tierrechte und Sprecher
    der Juristen fuer Tierrechte. Zwar sei zu erwarten gewesen, dass die
    Mentalitaet der Geringschaetzung wehrloser Tiere nicht schlagartig
    verschwinden werde. Es zeige sich aber, so von Loeper, ein "enormer
    Nachholbedarf" an Aufklaerung und vor allem Einbeziehung von neueren
    Kommentierungen zu Gesetzen, um den Verfassungsauftrag fuer den
    staatlichen Schutz der Tiere in die Tat umzusetzen.

    Andererseits seien bereits positive Beispiele fuer ein neues
    Mensch-Tier-Verhaeltnis erkennbar. Dazu zaehlten die Bestrebungen
    der Bundesministerin Renate Kuenast fuer deutliche Verbesserungen
    der Pelztierhaltung per Verordnung sowie die Gesetzesinitiative des
    nordrhein-westfaelischen CDU-Chefs Dr. Juergen Ruettgers, Ausnahme-
    genehmigungen zum Schaechten von Tieren nur noch zuzulassen, wenn
    dabei nachweislich keine Schmerzen oder Leiden entstehen, die durch
    Betaeubung vermeidbar waeren. Auch die Bemuehungen um die Schaffung
    eines Verbandsklagerechtes fuer Tierschutzorganisationen in
    Schleswig-Holstein und das gerichtlich anerkannte Verbot der
    Qualzucht von Haubenenten in Hessen seien solche positiven Signale.

    Der Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte verweist
    zudem darauf, dass die positive Liste der staatlichen Entscheidungen
    zum Tierschutz sehr viel kleiner ausfallen wuerde, wenn sich nicht
    fachlich versierte Tierschutzorganisationen beharrlich fuer die Tiere
    engagieren wuerden. Der Verband, so von Loeper, habe es sich zum Ziel
    gesetzt, staatliche Entscheidungen zur Frage der Auswirkungen des
    Staatsziels Tierschutz transparent zu machen und der Oeffentlichkeit
    dafuer als Ansprechpartner zu dienen.
     
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