rettschneck
Erfinderin des Chaos
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hier in Emden wurde auch nach dem 21.09 noch die ZG geprüft und abgenommen. Ein bekannter von mir hat diese nämlich vor einer Woche abgelegt.
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Das ist keine Antwort auf meine Frage.Ok und weiter - welche Behörde hat seit dem 21.09. noch eine ZG ausgestellt ? oder verweigert ???
Das ist so nicht richtig.die Aufhebung einer VO macht das Gesetz nicht zunichte aber sie füllt das Gesetz nicht mehr mit den Regelungen aus die als Ordnungswidirigkeit oder Straftat geahndet werden können. Und sie lässt im Fall des § 17 g nur ein Gerippe zurück, das nur durch die PVO ausgefüllt war. Ein leerer § sozusagen ohne weitere Bedeutung.
Tja, das ist dann wieder eine Frage der Zeit. Ich rechne frühestens 2013 damit. Aber das bleibt Spekulation.Die Frage ist wie immer, wann?
Wenn nicht mal EU-gültige Gesetze von der Bundesregierung nach 3 Jahren umgesetzt/ratifiziert sind......
Ich höre das "Gras schon lange nicht mehr wachsen"!
Ivan